Widerruf und rechtlicher Widerspruch gegen die Veranstaltung „Konferenz der Eziden in der Diaspora“ (13.–14. September 2025, Hannover)
Betreff: Missbräuchliche Verwendung des Namens „Kongress der Ezidischen Nation“ – Identitätsleugnung, parteipolitischer Einfluss und illegitime Repräsentation
Sehr geehrte Damen und Herren,
in unserer Eigenschaft als Vertreter des Kongresses der Ezidischen Nation sowie im Namen zahlreicher Mitglieder der ezidischen Gemeinschaft erklären wir hiermit den formellen Widerruf und den entschiedenen rechtlichen Widerspruch gegen die für den 13.–14. September 2025 in Hannover durchgeführte Veranstaltung mit dem Titel:
„Kongress der Eziden in der Diaspora – Die Eziden: Durch Dialog auf dem Weg zur Reorganisation und Institutionalisierung“
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1. Unrechtmäßige Verwendung des Namens „Kongress der Ezidischen Nation“
Die Bezeichnung „Kongress der Ezidischen Nation“ ist seit 2017 durch eine offiziell gegründete und eingetragene Organisation besetzt, die auf demokratischer Grundlage arbeitet und über eine rechtsverbindliche Satzung, gewählte Gremien sowie eine klar definierte Vertretungsstruktur verfügt.
Die Nutzung dieses oder eines zum Verwechseln ähnlichen Namens durch Dritte insbesondere ohne Bezug, Anerkennung oder Mandat der genannten Organisation – stellt eine rechtswidrige Namensanmaßung gemäß § 12 BGB (Schutz des Namensrechts) dar.
§ 12 BGB: „Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens einem anderen streitig gemacht oder wird der Name unbefugt gebraucht, so kann der Berechtigte von dem Störer Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.“
Darüber hinaus liegt durch die Irreführung der Öffentlichkeit über Identität und Status der Veranstalter möglicherweise ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (§ 5 UWG – Irreführende geschäftliche Handlungen) vor.
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2. Fehlende Repräsentationsberechtigung – Leugnung der eigenen Identität
Zahlreiche mutmaßliche Organisator:innen der Konferenz leugnen öffentlich, Eziden im ethnischen Sinne zu sein, und bezeichnen sich stattdessen ausschließlich als Angehörige einer kurdischen Nationalität oder Bewegung.
Dies stellt ihre Legitimation, die ezidische Volksgruppe zu vertreten, grundlegend infrage. Wer sich weder individuell noch juristisch als Teil der ezidischen Gemeinschaft versteht, kann diese weder glaubwürdig vertreten noch im Namen dieser Gemeinschaft handeln.
Die gezielte Einbindung parteipolitisch motivierter Mitglieder kurdischer Organisationen in eine vermeintlich ezidische Konferenz stellt eine Irreführung der Öffentlichkeit und eine Instrumentalisierung ezidischer Interessen für externe politische Ziele dar.
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3. Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der ezidischen Gemeinschaft
Gemäß Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) haben alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung. Auch die Eziden besitzen das Recht, ihre politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Institutionen eigenständig und ohne äußere Einflussnahme zu gestalten.
Die intransparente Planung und Durchführung der genannten Konferenz durch ideologisch motivierte Akteure stellt eine Verletzung dieses Grundrechts dar.
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4. Unsere Forderungen
Auf dieser Grundlage fordern wir:
- Die sofortige Unterlassung der irreführenden Nutzung des Namens „Kongress der Ezidischen Nation“ oder ähnlicher Bezeichnungen.
- Die Offenlegung der tatsächlichen Identitäten und politischen Zugehörigkeiten der Organisatorinnen.
- Eine öffentliche Klarstellung, dass diese Konferenz keine offizielle Repräsentation der ezidischen Volksgruppe darstellt.
- Die Beendigung parteipolitischer Einflussnahme auf die interne Reorganisation der ezidischen Gemeinschaft.
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5. Rechtliche Schritte vorbehalten
Für den Fall fortgesetzter Irreführung und Namensanmaßung behalten wir uns rechtliche Schritte ausdrücklich vor, insbesondere auf Grundlage folgender Bestimmungen:
• § 12 BGB (Namensrecht)
• § 5 UWG (Irreführende geschäftliche Handlungen)
• Ggf. zivilrechtliche Maßnahmen zur Unterlassung und öffentlichen Richtigstellung
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Schlussbemerkung
Die ezidische Gemeinschaft verdient Respekt, Unabhängigkeit und authentische Repräsentation – und keine politische Vereinnahmung oder ideologisch motivierten
Spaltungsversuche.
Die hier kritisierte Konferenz – in ihrer aktuellen Konzeption und Besetzung – erfüllt diese Anforderungen nicht und ist daher entschieden zurückzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Kongress der Ezidischen Nation