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Widerruf und rechtlicher Widerspruch gegen die Veranstaltung „Konferenz der Eziden in der Diaspora“ (13.–14. September 2025, Hannover)

Betreff: Missbräuchliche Verwendung des Namens „Kongress der Ezidischen Nation“ – Identitätsleugnung, parteipolitischer Einfluss und illegitime Repräsentation

Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserer Eigenschaft als Vertreter des Kongresses der Ezidischen Nation sowie im Namen zahlreicher Mitglieder der ezidischen Gemeinschaft erklären wir hiermit den formellen Widerruf und den entschiedenen rechtlichen Widerspruch gegen die für den 13.–14. September 2025 in Hannover durchgeführte Veranstaltung mit dem Titel:

„Kongress der Eziden in der Diaspora – Die Eziden: Durch Dialog auf dem Weg zur Reorganisation und Institutionalisierung“

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1. Unrechtmäßige Verwendung des Namens „Kongress der Ezidischen Nation“

Die Bezeichnung „Kongress der Ezidischen Nation“ ist seit 2017 durch eine offiziell gegründete und eingetragene Organisation besetzt, die auf demokratischer Grundlage arbeitet und über eine rechtsverbindliche Satzung, gewählte Gremien sowie eine klar definierte Vertretungsstruktur verfügt.

Die Nutzung dieses oder eines zum Verwechseln ähnlichen Namens durch Dritte insbesondere ohne Bezug, Anerkennung oder Mandat der genannten Organisation – stellt eine rechtswidrige Namensanmaßung gemäß § 12 BGB (Schutz des Namensrechts) dar.

§ 12 BGB: „Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens einem anderen streitig gemacht oder wird der Name unbefugt gebraucht, so kann der Berechtigte von dem Störer Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.“

Darüber hinaus liegt durch die Irreführung der Öffentlichkeit über Identität und Status der Veranstalter möglicherweise ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (§ 5 UWG – Irreführende geschäftliche Handlungen) vor.

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2. Fehlende Repräsentationsberechtigung – Leugnung der eigenen Identität

Zahlreiche mutmaßliche Organisator:innen der Konferenz leugnen öffentlich, Eziden im ethnischen Sinne zu sein, und bezeichnen sich stattdessen ausschließlich als Angehörige einer kurdischen Nationalität oder Bewegung.

Dies stellt ihre Legitimation, die ezidische Volksgruppe zu vertreten, grundlegend infrage. Wer sich weder individuell noch juristisch als Teil der ezidischen Gemeinschaft versteht, kann diese weder glaubwürdig vertreten noch im Namen dieser Gemeinschaft handeln.

Die gezielte Einbindung parteipolitisch motivierter Mitglieder kurdischer Organisationen in eine vermeintlich ezidische Konferenz stellt eine Irreführung der Öffentlichkeit und eine Instrumentalisierung ezidischer Interessen für externe politische Ziele dar.

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3. Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der ezidischen Gemeinschaft

Gemäß Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) haben alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung. Auch die Eziden besitzen das Recht, ihre politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Institutionen eigenständig und ohne äußere Einflussnahme zu gestalten.

Die intransparente Planung und Durchführung der genannten Konferenz durch ideologisch motivierte Akteure stellt eine Verletzung dieses Grundrechts dar.

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4. Unsere Forderungen

Auf dieser Grundlage fordern wir:

• Die sofortige Unterlassung der irreführenden Nutzung des Namens „Kongress der Ezidischen Nation“ oder ähnlicher Bezeichnungen.
• Die Offenlegung der tatsächlichen Identitäten und politischen Zugehörigkeiten der Organisatorinnen.
• Eine öffentliche Klarstellung, dass diese Konferenz keine offizielle Repräsentation der ezidischen Volksgruppe darstellt.
• Die Beendigung parteipolitischer Einflussnahme auf die interne Reorganisation der ezidischen Gemeinschaft.

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5. Rechtliche Schritte vorbehalten

Für den Fall fortgesetzter Irreführung und Namensanmaßung behalten wir uns rechtliche Schritte ausdrücklich vor, insbesondere auf Grundlage folgender Bestimmungen:

• § 12 BGB (Namensrecht)

• § 5 UWG (Irreführende geschäftliche Handlungen)

• Ggf. zivilrechtliche Maßnahmen zur Unterlassung und öffentlichen Richtigstellung

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Schlussbemerkung

Die ezidische Gemeinschaft verdient Respekt, Unabhängigkeit und authentische Repräsentation – und keine politische Vereinnahmung oder ideologisch motivierten

Spaltungsversuche.

Die hier kritisierte Konferenz – in ihrer aktuellen Konzeption und Besetzung – erfüllt diese Anforderungen nicht und ist daher entschieden zurückzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kongress der Ezidischen Nation

Hochverehrte, sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestags,
im Namen des Kongresses der Ezidischen (Jesidischen) Nation möchten wir uns aufrichtig für die
Anerkennung des Völkermordes an unserem Volk, den Eziden (Jesiden), bedanken, die am 19.
Januar 2023 in der Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.
Dies war ein langjähriges Ziel unseres Kongresses und wir sind uns sicher, dass diese
Anerkennung dazu beitragen wird, dass das Verbrechen, die an unserem Volk begangen
wurden, endlich verfolgt und geahndet wird.

Als nächstes werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Eziden (Jesiden) als
eigenständiges Volk anerkannt werden. Wir hoffen, dass auch hier der Deutsche
Bundestag uns unterstützen wird.

Wir möchten uns nochmal für das entgegengebrachte Vertrauen ausdrücklich und von
Herzen bedanken.

Mit freundlichen Grüßen
Der Vereinsvorstand

Seit Mitte 2019 ist der Mir nicht im Sinne eines religiösen Würdenträgers aktiv, sondern vielmehr politisch aktiv, d.h. er vertritt die Interessen der kurdischen Partei/ kurdischen Regierung (PDK – Demokratische Partei Kurdistans), die unter der Federführung des Barzani Clans agiert und geleitet wird.

Mehrere Sitzungen und Beratungen im Kongress haben dazu geführt, dass Herr Hazim Tahsin Said Ali Beg seinen Aufgaben nicht gerecht wird. Diesbezüglich soll er zur Rechenschaft gezogen werden. Hierbei erfolgten Beratungen mit dem Vorstand und anonyme Befragungen unter den Eziden, die sowohl unsere Beobachtungen als auch unsere Befürchtungen bestätigen. Als Folge hierauf akzeptieren und respektieren wir (Kongress der Ezidischen Nation) im Namen der Eziden  Hazim Tahsin Said Ali Beg als Mir nicht an. Er ist Mitglied der PDK, was er auch permanent stolz repräsentiert. Er definiert das Ezidische Volk nicht als solches und distanziert sich so vom Kern unseres Volkes ab. Seine Haltung wird gerade deshalb deutlich, weil er in öffentlichen Auftritten und bei Stellungnahmen zu bestimmten Themen im Sinne der PDK argumentiert und dies auch propagiert.  

Ferner wünschen und fordern wir eine Ablehnung von Hazim Tahsin Said Ali Beg durch die unterschiedlichen öffentlichen Organisationen und Behörden, da eine andere Haltung den Interessen der breiten Ezidischen Bevölkerung widerspricht. Die Wahl von Hazim Tahsin Said Ali

Beg erfolgte nicht auf demokratische Weise, sondern in Form von Vetternwirtschaft sowie durch Gewaltanwendung. Die Scheinwahl wurde 2019 letztendlich durch die Ernennung von Hazim Tahsin Said Ali Beg deutlich.

Wir, der Kongress der Ezidischen Nation, verdeutlichen an dieser Stelle erneut die Ablehnung von Vetternwirtschaft und Unterdrückung. Das Ziel ist der Aufbau eines freiheitlich-demokratischen Systems für das Ezidische Volk.

Mit diesem Schreiben richten wir einen dringenden Appell an alle öffentlichen Organisationen und

Behörden, Hazim Tahsin Said Ali Beg als Ezidischen Mir abzulehnen, da die kurdische Autonomieregierung ihn als Handlanger für ihre Interessen und Ziele einsetzt. 

Dies ist in jeglicher Hinsicht ein Hochverrat an das Ezidische Volk.